Österreich stellt sich hinter Migrationspläne der EU-Kommission

Österreichs Regierung rechnet damit, dass sich die Europäische Union trotz der bestehenden Differenzen nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik einigen wird. "Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht. Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Donnerstagausgabe) unmittelbar vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag.

Sein Land werde jedenfalls "bei den Verhandlungen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen". Unterschiedliche Ansichten "in einem Verhandlungsprozess sind ganz normal", so der Minister. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt. Nehammer sagte, die türkis-grüne Regierung in Wien werde die Gesetzespläne aus Brüssel im Grundsatz unterstützen: "Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission vom September für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt darin viele Maßnahmen, die sich umfangreich mit den Forderungen Österreichs decken, wie etwa das Ziel einer starken Kooperation mit Drittstaaten, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen." Kritisch äußerte sich der Minister jedoch zur geplanten Verteilung von Flüchtlingen in Krisensituationen: "Wir lehnen allerdings – anders als die EU-Kommission vorschlägt - eine Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab." Österreich habe seit 2015 rund 120.000 Menschen Schutz gewährt, das sei "extrem viel" für ein Land dieser Größe. "Wir haben laufend eine überproportional hohe Migrationsbelastung, aber wir sind nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen. Österreichs Belastung liegt am schon jetzt am Limit", so der ÖVP-Politiker. Als "nicht zielführend" bezeichnete der Minister auch den Plan der EU-Kommission, dass einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen sollen. "Das ist der falsche Ansatz. Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 440 Millionen Menschen und kann als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstatten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland." Der Ansatz der EU-Kommission sei an dieser Stelle zu eng gefasst.