Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

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Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

12.10.2017 - 10:46 Uhr

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried.

Die geplante Einführung der Maut sei "diskriminierend". Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im Frühjahr beschlossen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission vereinbart. Die Maut soll ab 2019 gelten. Österreich hatte bereits nach dem Beschluss des Gesetzes angekündigt, beim EuGH gegen die "deutsche Ausländermaut" klagen zu wollen, aber zunächst den Ablauf eines Vermittlungsverfahrens der EU-Kommission abwarten müssen.

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Kommentare zu "Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
12.10.2017 13:11 Uhr

Das es natürlich Österreich ärgert das war zu erwarten und ich denke es steht dann Österreich auch zu dagegen zu klagen.
ich bin persönlich auch nichtd er größte fan der maut.