Ökonomen fordern EU-Klimaplan mit einheitlichem CO2-Preis

Die Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest und Jens Südekum fordern einen EU-Klimaplan. "An einem einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preis, etwa im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandels (ETS), führt kein Weg vorbei", schreiben die Forscher in der Zeitschrift "Ifo Schnelldienst" des Ifo-Instituts. "Er schafft die besten Anreize für Verhaltensanpassungen bei den privaten Haushalten sowie für klimafreundliches Wirtschaften der Unternehmen."

CO2-Preise seien das zentrale Instrument der Klimapolitik. Einnahmen des Staates aus der Abgabe müssten jedoch vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden, sei es direkt als Klimaprämie oder über verbilligte Strompreise, etwa durch eine Abschaffung der EEG-Umlage. Auf diese Weise werde die Lenkungswirkung der CO2-Preise noch verstärkt. Keinesfalls dürften die Einnahmen für andere Zwecke verplant werden. Ansonsten drohten die hohen Energiepreise die Gesellschaft zu spalten, so die Ökonomen. Es gelte dafür zu sorgen, dass Verhaltensanpassungen an hohe CO2-Preise überhaupt möglich seien. Wo kein Bus fahre, könnten die Menschen nicht auf ihr Auto verzichten. Wo keine Ladesäulen stünden, würden sich Elektroautos nicht durchsetzen, schreiben die Forscher weiter. Außerdem dürfe die EU nicht "industriepolitisch naiv" sein. Die zulässige Gesamtmenge im EU-Zertifikatehandel müsse deutlich verknappt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die kostenlose Zuteilung der Zertifikate an die Industrie werde nicht ewig weitergehen, weshalb die Zertifikate sich bald empfindlich verteuerten. Das führe zu einem Kostenschock für die europäische Industrie, nicht aber für die Wettbewerber aus anderen Weltregionen. Zwar sei die "Peitsche" der höheren CO2-Preise unverzichtbar: "Aber wir brauchen auch Zuckerbrot, also grüne Subventionen." Man müsse die europäische Industrie in die Lage versetzen, grüne Investitionen auch in diesem schwierigen Marktumfeld umzusetzen. "Nur so kann Europa gleichzeitig die Klimaziele erreichen, Weltmarktführer bei grüner Technik werden oder bleiben und somit die Arbeitsplätze und das Wohlstandsniveau halten", heißt es. Der Finanzierungsbedarf für diesen "Klima-Masterplan" werde erheblich sein. Aber "Klimaschutz ist das große Projekt der 20er-Jahre", schreiben die Autoren. Das Argument, wonach hier hoher Finanzbedarf bestehe, könne kein Grund sein, die Aufgaben nicht anzugehen. Es sei naheliegend, die länderspezifischen Finanzierungsbedarfe bei der ohnehin anstehenden Reform der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu berücksichtigen. Das Ziel sei ein konsistentes und finanziell angemessen unterlegtes Gesamtkonzept für die Klimapolitik in Europa.