Nüßlein: Union gegen CO2-Steuer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hat angekündigt, dass es mit der Union keine Steuer auf Kohlendioxid geben wird. "Bei jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem Straßenverkehr ist die Behauptung doch absurd, dass hier zu wenig Bepreisung stattfindet", sagte Nüßlein dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man brauche "nicht mehr Steuern, sondern gezielte Anreize zur Vermeidung von Emissionen".

Das gelinge "am besten mit Steuererleichterungen, die alle nach einem Motto funktionieren: CO2 runter heißt Steuer runter", so der CSU-Politiker weiter. Auch die Idee, die Bürger, die die CO2-Steuer zahlen müssten, an anderer Stelle zu entlasten, weist er zurück. "Ich halte nichts von einer großen staatlichen Umverteilungsmaschinerie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Am Ende zahlen ohnehin die Menschen im ländlichen Raum die Zeche. Das führt zwangsläufig zu sozialer Spaltung", sagte Nüßlein. Die Partei lege sich nicht auf eine Förderung von Elektroautos fest, heißt es in einem Mobilitätskonzept, das am kommenden Montag im CDU-Präsidium beraten werden soll und über das der "Spiegel" berichtet. Die Frage der Technologie sei "noch unbeantwortet", heißt es in dem Papier, das vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und CDU-Vize Thomas Strobl erarbeitet wurde. Hohe Anschaffungskosten und geringe Reichweiten hielten Kunden zurzeit noch vom Einstieg in diese Technologie ab. Auch sei die Energiebilanz der Elektroautos mit Batteriespeicher noch nicht gut, sie müsse deshalb mit anderen Antriebsarten "ganzheitlich" verglichen werden, heißt es in dem Papier weiter. Die CDU-Politiker schlagen deshalb zwar maßvolle Subventionen für Elektroautokäufer und mehr Ladesäulen vor. Es müssten aber auch Gas, das in Verbrennungsmotoren verbrannt wird, sowie Brennstoffzellen weiter gefördert werden. "Dringend einzubeziehen sind dabei neben Bio-Kraftstoffen auch Wasserstoff sowie Autogas (LPG), Erdgas (CNG) und synthetische Kraftstoffe, die CO2-arm hergestellt und weitgehend partikel- und stickoxidfrei verbrennen", heißt es in dem Mobilitätskonzept, über das der "Spiegel" berichtet.