NRW warnt vor zu scharfen Standards bei neuer Bauförderung

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat die geplante Neubauförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert. "Werden jetzt die Effizienzhausstandards beim Neubau verschärft, werden noch weniger Wohnungen gebaut", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Strom- und Gaskrise treffe Mieter und Vermieter gleichermaßen.

Gelder, die gebraucht würden, um das Vermieter-Mieter-Verhältnis zu sichern, stünden nicht mehr für Investitionen zur Verfügung. Der Effizienzhausstand 40 sei in vielen Fällen "schlicht unwirtschaftlich", so Scharrenbach: "Was nützt es, Standards zu fördern, die aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses keine Anwendung finden werden?" Sie forderte, dass der Effizienzhausstandard 55 weitergefördert werden sollte. Zugleich sprach sich die CDU-Politikerin für mehr Geld bei der Förderung aus. Scharrenbach forderte bei der Förderung einen neuen Ansatz. Es solle nicht mehr das einzelne Haus, sondern ganze Quartiere bei der Reduktion ihrer Emissionen betrachtet werden. "60 Prozent der vermieteten Wohnungen befinden sich in Privatbesitz. Mit immer schärfen Standards bringen wir Klein- und Privatvermieter nur dazu, ihre Wohnungen abzustoßen. Das gilt es zu verhindern." Für Kritik sorgte bei der NRW-Bauministerin, dass der Bund sich weiterhin nicht des Themas Mieterstrom annehme. "Das ist nicht nachvollziehbar. Viele Eigentümer würden ihre Dächer sofort mit Photovoltaikanlagen belegen." Die Leute wollten energetisch modern wohnen, sie wollten sanieren. "Aber die Regulatorik bremst sie aus." Positiv hingegen bewertete die CDU-Politikerin, dass das Bundesbauministerium künftig Familien mit einem Haushalts-Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro beim Eigentumserwerb unterstützen wolle. "Aber wir müssen abwarten, was davon in der Praxis tatsächlich abgerufen wird. In Zeiten der Energiekrise haben viele Familien mit Haushalts-Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro ganz andere Sorgen, als jetzt über eine Eigentumsfinanzierung nachzudenken", sagte Scharrenbach.

Bundesbauministerin Klara Geywitz plant ab April 2023 ein insgesamt ein Milliarden Euro schweres Eigentumsförder- und Neubauprogramm aufzulegen. 350 Millionen Euro sollen dabei an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem maximalen Haushalts-Bruttoeinkommen von 60.000 Euro fließen.

Weitere 650 Millionen Euro stehen Einzelpersonen, Vermietergruppen sowie kommunalen Trägern und Unternehmen etwa für Mehrgeschossgebäude oder auch Nichtwohngebäude bereit. Gefördert werden soll der Energieeffizienzhausstandard 40.