NRW-Verkehrsminister warnt vor "Reduzierung" des ÖPNV-Angebots

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vor Einschnitten im Bus- und Bahnangebot gewarnt, falls die Bundesländer die von der Ampelregierung geplante Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zur Hälfte mitfinanzieren müssen. "Es gibt keine Spielräume für die Länder, ein Nachfolgeticket zur Hälfte mitzutragen - sonst droht uns am Ende eine Reduzierung des Nahverkehrsangebotes ab Januar, um die Mehrkosten auszugleichen", sagte Krischer der "Welt" (Montagsausgabe). "Dabei wollen wir das bisherige Angebot weiter ausbauen."

Allein Nordrhein-Westfalen würde "mit mehreren Hundert Millionen Euro belastet". Die Bundesländer seien ohnehin mit enormen Kostensteigerungen und Defiziten beim öffentlichen Personennahverkehr konfrontiert. Man werde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) "intensiv verhandeln müssen".

Krischer fordert zur Gegenfinanzierung des neuen Nahverkehrstickets den Abbau von umweltschädlichen Subventionen: "Der Bund müsste endlich den Mut aufbringen, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Die steuerlichen Vergünstigungen durch das Dienstwagenprivileg sollten, wie in jedem anderen Land der Welt, endlich gedeckelt werden bis zur Größe eines normalen Mittelklassewagens." Das hätte einen "Klimaeffekt", und der Staat könnte "drei bis vier Milliarden Euro einsparen", so Krischer.

Das Umweltbundesamt habe eine Vorschlagsliste für den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro vorgelegt. Mit Blick auf die Preisspanne des neuen Tickets von 49 bis 69 Euro sagte der Grünen-Politiker: Wenn man dies mit der bestehenden Vielzahl an Tarifen vergleicht, "dann wäre ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 Euro oder für 69 Euro immer noch wahnsinnig günstig und würde die ÖPNV-Nutzung viel einfacher machen". Es wäre vor allem eine langfristige Entlastung für Pendler. <P>"Ich sehe da einen erheblichen Anreiz, vom Auto auf Bahn und Busse umzusteigen. In NRW hat sich das 9-Euro-Ticket positiv bemerkbar gemacht und den Autoverkehr zeitweise um etwa zehn Prozent reduziert." Dass das Ticket auch für Kurzurlaube und Ausflüge genutzt wurde, finde er in Ordnung.

"Wenn wir es hinkriegen, dauerhaft ein günstiges Nahverkehrsticket zu etablieren, dann wird man auch auf viele spezielle Zielgruppentickets verzichten können."