NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützt die bundesweite Initiative "Lebenswerte Städte", die darauf zielt, innerorts Tempo 30 auszuweiten. "Der Initiative geht es nicht nur um Tempo 30, sondern insgesamt um mehr Handlungsfreiheit für Kommunen beim Verkehr vor Ort", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Tempo 30 sei hier nur ein Symbol.
"Es geht auch um die Breite von Fahrspuren, um Parkplätze und Radwege und vieles mehr. Die Initiative ist begrüßenswert, und ich unterstütze sie." Kommunen sollten, wo immer möglich, selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Verkehr organisierten.
Das werde auch in der Verkehrsministerkonferenz ein wichtiges Thema sein, die Krischer in diesem Jahr leitet. Bisher litten die Städte in Verkehrsangelegenheiten "unter einer überbordenden Bürokratie", sagte der Grünen-Politiker. Dieser enge Rahmen solle gelockert werden.
Es gebe vor Ort gewählte und verantwortungsbewusste Politiker, die solche Entscheidungen treffen können sollten, so Krischer. "Denn sie müssen am Ende auch den Kopf hinhalten."
