NRW-Verfassungsschutz beobachtet Gruppe neuer Demokratiefeinde

Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. "Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht", heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet. Es handele sich vor allem um den radikalisierten Teil der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, der das Feindbild `Die Eliten im Staat` entwickelt habe.

Diesem vermeintlichen Gegner gehörten Politiker, Wissenschaftler und Journalisten an: "Die `Demokratiefeinde` lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab und streben einen Systemwechsel an." Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge. "Unser Verfassungsschutz blickt mit wachem Auge auf die Szene der sogenannten Delegitimierer. Corona leugnen ist das eine. Etwas anderes ist es, wenn Teile der Bewegung die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie legen wollen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post".

"Das ist wahnwitzig und entbehrt jeder Logik. Denn bei uns kann jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, wofür oder wogegen er will", so Reul." Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt besonders bei den Strippenziehern, deren Ziel es sei, legitime Proteste für ihre systemfeindliche Agenda zu missbrauchen. "Der harte Kern ist ungefähr auf 50 bis 70 Personen zu beziffern.

<P>Das Umfeld ist aber wesentlich größer", so der Verfassungsschutz. Der Wandel von den Corona-Leugnern zu den "Demokratiefeinden" schlage sich auch organisatorisch nieder: Gruppen werden umbenannt, schließen sich zusammen und lösen sich auf. Der Großteil des harten Kerns der Corona-Leugner sei in den neuen Strukturen weiterhin aktiv."

Statt der Pandemie werden seit Sommer 2022 etwa Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Russland-Sanktionen aufgegriffen. Dabei werden laut Verfassungsschutz insbesondere gegen die USA gerichtete Narrative verbreitet: "Zum Teil macht sich die Szene zum Sprachrohr der russischen Regierung."