Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post".
Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale Sicherheit ist zusammengedacht mit innerer Sicherheit ein Gewinnerthema für die SPD." Hartmann will das Thema künftig weiter fassen und die äußere sowie die soziale Sicherheit einbeziehen, weil die gefühlte Sicherheit stark von den tatsächlichen Zahlen abweiche: "Wenn ich nicht das Vertrauen habe, dass Rettungskräfte im Notfall auch schnell kommen, dann helfen mir Statistiken über sinkende Kriminalität auch nicht weiter", so der SPD-Landesvorsitzende. Der Staat müsse präsenter sein: Öffentliche Plätze müssten besser beleuchtet sein, es müsse mehr Polizeistreifen geben. Polizeiwachen auf dem Land dürften nicht geschlossen werden. Aber auch Wohnungsbauförderung, die Entwicklung des Wohnumfeldes und Sozialarbeit müssten ausgebaut werden, damit alle in Sicherheit leben könnten, heißt es in einem Papier des SPD-Landesvorsitzenden, der sich beim Landesparteitag am 14. November wieder zur Wahl stellen will.
