NRW-Regierung kritisiert Personalnot beim Generalbundesanwalt

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NRW-Regierung kritisiert Personalnot beim Generalbundesanwalt

28.07.2017 - 18:00 Uhr

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert die unzureichende Personalausstattung des Generalbundesanwalts (GBA) durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten", sagte der neue nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Spiegel". Es könne nicht sein, dass diese wichtige Bundesbehörde aus Personalnot immer mehr Verfahren an die Bundesländer abgebe und die Länder gleichzeitig auch noch um Personal bitten müsse.

Allein Nordrhein- Westfalen hat bis Mitte dieses Jahres schon 37 Verfahren vom GBA übernommen, im ganzen vergangenen Jahr waren es 33. Daneben stellt NRW dem Generalbundesanwalt zwölf Arbeitskräfte zur Verfügung. Biesenbach kündigt eine härtere Gangart gegenüber Maas an: "Wir wollen nicht länger Lückenbüßer für die von Maas verursachte Personalnot sein."

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