NRW-Polizei kann Rechnungen nicht pünktlich begleichen

Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. "Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", heißt es laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) von verantwortlicher Stelle des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) in einem internen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018. In dem Brief ist von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch sei das Mahnaufkommen.

Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesen Schwierigkeiten gegeben habe. "Die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir nun gestoppt", sagte der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker, laut Bericht. Dennoch seien immer noch 23.000 Rechnungen, die zu bearbeiten seien. Das LZPD hatte zur Unterstützung der Rechnungsbearbeitung seit Jahresbeginn einen externen Dienstleister engagiert. "Die Firma hatte die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht eingehalten", sagte Pannenbäcker der Zeitung. Deshalb habe man nun die Zusammenarbeit beendet. Auch die Polizeiarbeit leidet, wie aus internen Beschwerdemails hervorgeht. So habe zum Beispiel eine Polizeibehörde zwei Blutprobenärzte verloren, weil diese nicht länger bereit gewesen seien, auf ihr Geld zu warten. In einer anderen Polizeibehörde liegen Renovierungen auf Eis. So habe man bei einem Baumarkt nicht einmal mehr einen Eimer Farbe auf Rechnung bekommen, "weil da wohl noch Einiges offen ist". Auch die Polizisten selbst warteten zum Teil seit Monaten auf die Rückerstattung ihrer Auslagen wie Reise- und Spritkosten. Der NRW-Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, bezeichnete den Zustand als unhaltbar. "Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Forderung: "Eigentlich gibt es nur eine Möglichkeit: Das neu eingeführte Rechnungssystem muss wieder abgeschaltet werden."