NRW-Justizminister: Schweiz soll sich f√ľr Spionageaff√§re entschuldigen

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NRW-Justizminister: Schweiz soll sich f√ľr Spionageaff√§re entschuldigen

05.05.2017 - 18:00 Uhr

NRW-Justizminister: Schweiz soll sich f√ľr Spionageaff√§re entschuldigen NRW-Justizminister: Schweiz soll sich f√ľr Spionageaff√§re entschuldigen Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

In der Aff√§re um einen mutma√ülich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine "offizielle Entschuldigung" der Schweizer Bundesregierung. "Wenn sich die Vorw√ľrfe best√§tigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zur√ľckschreckt, Straftaten zu begehen, um das Gesch√§ftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu sch√ľtzen", sagte Kutschaty dem "Spiegel". Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt unterdessen seinen Kurs gegen Steuers√ľnder fort.

Bereits n√§chste Woche will er brisante neue Daten pr√§sentieren. Dabei geht es um Firmengeflechte, die bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Am Freitag war in Frankfurt der Schweizer Daniel M. festgenommen worden. Gegen ihn ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent√§tigkeit. Seit 2012 soll er im Auftrag des NDB Informationen beschafft haben, wie deutsche Beh√∂rden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Daf√ľr sollen ihm 90.000 Euro Honorar zugesagt worden sein.

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