NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

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NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

02.08.2017 - 08:14 Uhr

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach zurückgewiesen. Es sei "nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen", sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Vielmehr müsse das bereits geltende Recht in die Praxis umgesetzt werden.

Bosbach, der die schwarz-gelbe NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, hatte eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise verlangt. Stamp will dagegen die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen. So wolle er unter anderem überprüfen, welche Gefährder man auf Grundlage des Paragrafen 58a zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland abschieben könne. Überdies werde er in Absprache mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) prüfen, in welchen Fällen sich die Fußfessel anwenden ließe. "Es sind ja unter den Gefährdern auch manche Deutsche, die nicht abgeschoben werden können", sagte Stamp.

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Kommentare zu "NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
02.08.2017 08:20 Uhr

Eines steht fest, man kann nicht nach jedem Vorfall neue Gesetze fordern und umsetzen. Das ist klar. Erst einmal muss versucht werden aktuelle Gesetze richtig umzusetzen.