NRW-Innenminister warnt vor Verschwörungstheorien

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor Verschwörungstheorien in Internetforen. "In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, ob von links oder von rechts oder von religiösen Eiferern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitag). Im Moment sei das ein Phänomen in den Internetforen.

"Aktuell haben wir keine Kenntnis über Anschlagsplanungen", so der Minister. Vermehrt wird im Graubereich zwischen "Reichsbürgern", "Preppern" und Rechtsextremisten über den angeblich herannahenden Tag X für den Umsturz diskutiert, berichtet die Zeitung. Reul bezeichnete diese Szene als "brandgefährlich". Auch wenn es in der Szene aktuell keine konkreten Anschlagspläne gebe, "so brodelt sie doch heftig". Man müsse die Sache sehr ernst nehmen, "weil die Grenzen zunehmend fließend sind, weil sich das Phänomen ausbreitet, die Szene die Chance wittert, bisher getrennt voneinander agierende Bewegungen zu bündeln". Die Sicherheitskräfte seien auch in Corona-Zeiten wachsam. "Es gibt keinen Shutdown für Recht und Ordnung", sagte Reul. Kriminelle könnten sich darauf verlassen, dass ihnen "weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit der Polizei" gelte. Gleichwohl seien Razzien im Clan-Milieu derzeit nicht sinnvoll. "Shisha-Bars und Zockerbuden haben ja ohnehin geschlossen", sagte der Minister. Alles andere laufe aber weiter. Ein wesentlicher Punkt sei bei jeder Form von organisierter Kriminalität immer, die Spur des Geldes zu verfolgen. "Unsere speziell dafür beim Landeskriminalamt eingerichtete Taskforce, die schon viele Erfolge erzielt hat, bleibt hart am Ball."