NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuerpläne

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. "Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet.

"Die steuerpolitischen Wahlversprechen von CDU, CSU und FPD sind verlogen", ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister will deshalb die Entlastung bei der Einkommensteuer in einem Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen begrenzen. "Das sind die Gruppen, die eine spürbare Steuerentlastung brauchen", schrieb er in einem Papier für die Arbeitsgruppe. Darunter fielen, so Walter-Borjans, neben den kleinen und mittleren Einkommen auch Haushalte mit Kindern oder die Sicherung "eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung". Die könnte über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse bezahlt werden. Finanzieren will der SPD-Politiker die Entlastung mit einer "moderaten Anhebung für hohe Einkommen". Aus der Sicht von Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll. Danach würden die Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet. Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und schließlich eine "moderate Anhebung" ab einer bestimmten Einkommenshöhe.