NRW: Bosbach-Kommission wird umbenannt

Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung einer Sicherheits-Kommission in der Staatskanzlei angekündigt. Unter der Führung des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll die Kommission eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln. Nach Informationen der Zeitung befürchtet die FDP als Koalitionspartner der CDU, dass die Kommission unter der alleinigen Führung des rechtskonservativen Politikers Bosbach zu sehr auf Überwachung und zu wenig auf Bürgerrechte wie den Datenschutz setzen könnte.