NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht

Politik Parteien


NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht

16.09.2017 - 10:01 Uhr

NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe ein. Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes, schreibt der "Spiegel".

Demnach sollen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Seit Jahren hat die NPD mit den Folgen einer Spendenaffäre und diverser Finanzskandale zu kämpfen. Ohne Staatsgeld wäre die Kleinpartei kaum überlebensfähig: Laut NPD-Rechenschaftsbericht betrug der Anteil staatlicher Mittel an den Gesamteinnahmen zuletzt fast 49 Prozent. Größere Spenden von externen Gönnern oder finanzkräftigen Altnazis tauchen in dem Bericht dagegen nicht mehr auf.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
17.09.2017 17:24 Uhr

Ich finde es richtig, das die NPD keine Gelder mehr erhält, bin aber einmal espannt, wie es dann am Ende doch ausgeht. Hoffentlich NICHT zu gunsten der NPD, das wäre wirklich traurig.

Kommentar von moses1972
16.09.2017 23:35 Uhr

Na da bin ich ja mal gespaant wie das Gericht auf diese NPD Klage reagieren wird. Meiner Meinung nach stehen Staatsfeindlichen Parteien diese Gelder nicht zu.

Kommentar von Freddie32
16.09.2017 12:14 Uhr

Ich bin alles andere als ein Fan von der NPD aber selbst diese sehr bedenklich Partei hat nun mal das recht zu klagen das darf man nicht vergessen.
bedenklich finde ich jedoch die Partei und deren Einstellungen.

Kommentar von moonraker2005
16.09.2017 10:19 Uhr

Die NPD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht darauf das sie weiter finanzielle Unterstützung vom Staat bekommt. Da bin ich mal auf das Urteil gespannt.