Nouripour nennt Trumps Iran-Tweets "Gift für Proteste"

Die Tweets von US-Präsident Donald Trump über den Iran sind nach Auffassung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour "Gift für die Proteste" gegen das Mullah-Regime. So wie Trump sich äußere, mache er "es dem Regime sehr einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln", sagte der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe). Für den Fall, dass die Proteste gewaltsam unterdrückt würden, müsse die EU mit einer "neuen Eiszeit" zwischen Europa und dem Iran drohen, "inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen", sagte Nouripour.

Die EU müsse allerdings dabei klarmachen, dass es ihr um die Rechte der Leute gehe, und nicht wie Trump darum, das Regime abzusetzen. Nouripour kritisierte die EU und die deutsche Regierung dafür, bislang zu den Protesten geschwiegen zu haben. Das zeige "ein falsches Verständnis vom Bewahren des iranischen Atomabkommens". Es dürfe nicht dazu führen, dass zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen werde. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2009 schließt Nouripour nicht aus, dass die laufenden Demonstrationen sich noch weiter ausweiten. "Es ist sicher so, dass zurzeit noch sehr viele Leute zu Hause bleiben, weil sie Angst haben." Das könne sich aber durch jeden Toten ändern. Es gebe eine Geschichte von Protesten im Iran, die sich durch Todesfälle beschleunigt hätten. Am Samstag waren den dritten Tag in Folge Menschen gegen die Regierung im Iran auf die Straße gegangen. In westlichen Medienberichten war von den größten Protesten seit 2009 die Rede. US-Präsident Donald Trump hatte sich am Samstag per Twitter eingemischt: "The entire world understands that the good people of Iran want change, and, other than the vast military power of the United States, that Iran’s people are what their leaders fear the most Oppressive regimes cannot endure forever, and the day will come when the Iranian people will face a choice. The world is watching!", schrieb Trump. Am Sonntagmorgen legte der US-Präsident nach: "Big protests in Iran. The people are finally getting wise as to how their money and wealth is being stolen and squandered on terrorism. Looks like they will not take it any longer. The USA is watching very closely for human rights violations!"