Nord Stream 2: USA stellen Bedingungen für Sanktionserlass

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 signalisieren die USA, dass sie zu Gesprächen über einen Sanktionserlass bereit sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Demnach erwarten die USA allerdings, dass sich auch die deutsche Seite bewegt und einen Vorschlag unterbreitet, der ihren Bedenken gegen Nord Stream 2 Rechnung trägt.

"Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen", sagte ein in die internen Gespräche involvierter US-Beamter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Sonst wird es uns nicht gelingen, das Thema Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen." Die Vorstellungen der USA zielen darauf ab, die befürchteten geopolitischen Folgeschäden der Pipeline zu minimieren. Washington will verhindern, dass die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland weiterwächst und die Ukraine aus der europäischen Gasinfrastruktur abgekoppelt wird. Laut "Handelsblatt" stößt ein Vorschlag, Nord Stream 2 mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, auf das Interesse der US-Regierung. Dieser würde die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline unterbrechen, wenn Moskau versucht, die Ukraine mit einer Drosselung der Gaszufuhr unter Druck zu setzen. Die USA fordern zudem eine Neuverhandlung des Abkommens, das den Transit von russischen Erdgas durch das Leitungssystem der Ukraine regelt. Ein weiterer Vorschlag: Deutschland solle der Ukraine helfen, ihre Gasinfrastruktur für den Transport von Wasserstoff auszubauen. Die Bundesregierung hält sich bisher mit konkreten Angeboten zurück. In Regierungskreisen hieß es, man sei den US-Amerikanern in den vergangenen Jahren schon sehr weit entgegengekommen und daher der Verhandlungsspielraum begrenzt. Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) sprach sich aber dafür aus, auf die USA zuzugehen: "Wir hatten in Washington vorher eine Administration, die kein Interesse hatte, sich zu einigen", sagte er. "Wenn es die Bereitschaft gibt zu reden, ist das eine politische Gelegenheit, die wir nutzen sollten."