Nord Stream 2: Söder mahnt US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit

Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit ermahnt. Wirtschaftliche Interessen zu verfolgen sei zwar zulässig, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Nicht überzeugend ist jedoch, wirtschaftliche Interessen mit Sicherheitsfragen zu verknüpfen", so der CSU-Chef weiter.

In der NATO gehe es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft. Er sprach sich für das Pipeline-Projekt aus. "Deutschland braucht alle Optionen um Versorgungssicherheit zu gewährleisten - zumal wir aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteigen wollen. Ich kann auch nicht verstehen, warum eine Pipeline, die von Russland durch die Ukraine nach Deutschland führt, sicherer sein soll als eine Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland", sagte Söder. Es sei auch "schwer verständlich, wenn die US-Regierung deutsche Autos als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet und gleichzeitig mit uns als Partner in einem Verteidigungsbündnis steht". Das belaste die Gemeinschaft. Mit Blick auf das Auftreten von US-Regierungsvertretern auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Söder: "Die transatlantischen Beziehungen müssen erneuert werden. Es reicht nicht, wenn eine Seite nur Gefolgschaft einfordert. Wir brauchen eine qualifizierte Partnerschaft. Es muss klar sein, dass Recht vor Deals geht und Respekt vor Dominanz." Auf die Frage, was das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags für Europa bedeute, sagte der CSU-Chef: "Wir sollten uns jedenfalls nicht an einem neuen Rüstungswettlauf beteiligen. Es gibt schon genug Raketen, um die ganze Welt zu zerstören - noch mehr davon bedeuten nicht automatisch mehr Abschreckung." Was man vor allem brauche, sei eine Debatte darüber, "wie wir uns besser gegen digitale Angriffe schützen können. Die eigentliche Gefahr für Europa ist die hybride Kriegsführung", so der bayerische Ministerpräsident weiter. Damit werde versucht, die Länder in Europa zu destabilisieren. "Wir brauchen eine Firewall für die Demokratie. Das wäre ein Feld für mehr europäische Zusammenarbeit. Am Ende könnte eine Cyberbrigade der EU stehen oder eine Art NATO 4.0", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".