Niedersächsische CDU kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung

Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll. In dem Papier sorgt sich die CDU um die Zukunft der Branche.

"Vor dem Hintergrund volatiler Weltmarktpreise und durch die von der EU und der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen steht Niedersachsens Agrar- und Ernährungswirtschaft unter wirtschaftlichem Druck und erleidet Wettbewerbsnachteile", heißt es in dem Antrag. CDU-Landeschef Bernd Althusmann übte in der NOZ deutliche Kritik am Bund und damit indirekt auch an der zuständigen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU): "Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 und wir wollen, dass dies auch so bleibt. Durch die von der EU und der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen steht einer der bedeutendsten niedersächsischen Wirtschaftszweige aber enorm unter Druck", sagte Althusmann. "Unsere bäuerlichen Betriebe müssen von ihren Erträgen leben können. Daher wollen wir einen fairen Ausgleich zwischen moderner Landwirtschaft, Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz", ergänzte er. Insbesondere bei der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung widerspricht die Partei der Ministerin deutlich: Klöckner verteidigt die Novelle - die Landes-CDU warnt in ihrem Papier vor weiterer Bürokratie und starken Einschränkungen. So würden die geplanten schärferen Regeln zu Flächenverknappungen und sinkenden Tierzahlen führen, was wiederum zu Einbußen beim Stallbau, in der Landtechnik und der Nahrungsmittelindustrie führen könne. Der Bund solle zunächst in Brüssel vortragen, was Niedersachsen bereits getan habe, um die Nitratbelastung der Gewässer zu senken. Scheitere dies, könne man über Alternativen nachdenken, heißt es in dem Papier.