Niedersachsens Ministerpräsident erteilt Linksbündnis Absage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Idee seiner Partei für ein Linksbündnis im Bund eine Absage erteilt. "Diese Gedankenspiele lenken vom Kern des Problems ab", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD müsse selbst stark werden und habe damit genug zu tun.

"Alle Versuche, dieser zwingend notwendigen Diskussion durch Seitausfallschritte wie dieser Bündnisfrage auszuweichen, werden nicht gelingen", so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Die handfeste Migrationspolitik der zuletzt erfolgreichen dänischen Sozialdemokraten empfahl er seiner Partei nicht als Vorbild, wohl aber einen klaren Kurs. "Zu den Werten in der Bundesrepublik zählt, dass wir Menschen, die Schutz benötigen, auch Schutz gewähren. Und da möchte ich auch keine Abstriche machen. Ein starker Staat setzt aber seine Regeln auch um, und deshalb müssen wir auch bei den Abschiebungen besser werden", so der SPD-Politiker. Diese Position vertrete er seit Langem. Die Bildung einer neuen Parteispitze erwartet Weil erst Ende des Jahres. "Auf der einen Seite sollte die Vakanz so kurz wie möglich bleiben. Auf der anderen Seite ist es - so hoffe ich - innerhalb der SPD unstreitig, dass wir eine Mitgliederbeteiligung brauchen. Beteiligung aber braucht Zeit", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Idee einer Doppelspitze gegenüber zeigte er sich reserviert. "Eine Doppelspitze ist keine Erfolgsgarantie. Die Grünen sind zwar im Moment in einer glücklichen Phase mit ihrer Doppelspitze, aber sie haben auch schon längere Zeit mit Führungsduos gehadert", so Niedersachsens Ministerpräsident weiter. Von daher sollten nur dann zwei Vorsitzende die SPD gemeinsam führen, wenn es einen wirklichen Mehrwert biete, so Weil.