Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergangen, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht.

Damit kann auch nur das BVL Berufung gegen die Urteile einlegen. Die Frist dafür endet an diesem Mittwoch. Am Dienstag machte die zuständige Ministerin aber bereits klar, dass sie gegen die gekippten Auflagen keine Berufung einlegt. Sie habe entschieden, dies nicht zu tun, sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung". Die Auflagen kämen "einer teilweisen Enteignung der Landwirte gleich". Eine Berufung sei aussichtslos "und würde zu anhaltender Rechtsunsicherheit führen", so die CDU-Politikerin weiter. Die Rechtslage sei klar. Das Gericht habe die Umweltauflagen in erster Instanz als rechtswidrig bezeichnet, sagte die Agrarministerin. Das Umweltministerium hatte die Ressortkollegen zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt: "Sollten die Urteile nicht einer Prüfung unterzogen werden, drohen zweifelhafte Urteile eines einfachen Verwaltungsgerichts faktisch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zu werden", warnte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in einem Schreiben an seinen Amtskollegen im Agrarministerium, Hermann Onko Aeikens, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es sei nicht vertretbar, "eine derart weitreichende Frage einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht zu überlassen". Sollte das Landwirtschaftsministerium einer Berufung widersprechen, würden "damit implizit durch das politische Handeln Ihres Hauses Schäden an der Biologischen Vielfalt und insbesondere bei Insekten, gegebenenfalls aber auch negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, sehenden Auges in Kauf genommen", heißt es in dem Brief weiter. Auch eine bevorstehende Personalie in der Spitzenbehörde sorgt in diesem Zusammenhang für Empörung. Der aktuelle BVL-Präsident Helmut Tschiersky solle seinen Posten zum 1. Dezember räumen und als Unterabteilungsleiter ins Bundeslandwirtschaftsministerium wechseln, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise. Als aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge werde Friedel Cramer gehandelt, der für Pflanzenschutz und die Causa Glyphosat zuständige Beamte. Er gilt im Ministerium als Gegner strenger Auflagen für Pflanzenschutzmittel. "Mit dieser Personalentscheidung wird das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit degradiert zu einem Kampfinstrument der Ministerin Klöckner gegen das Umweltbundesamt", sagte Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Das Landwirtschaftsministerium habe sich bisher nicht zu der geplanten Personalie geäußert, berichtet die Zeitung weiter.