Neuer Eurogruppen-Chef erwartet höhere Steuern für Digitalkonzerne

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, der neu gewählte Präsident der Eurogruppe, geht davon aus, dass Digitalkonzerne wie Apple und Google in Zukunft stärker besteuert werden. "Die Besteuerung großer Digitalkonzerne wird sich ändern. Digitalkonzerne werden mehr Steuern zahlen", sagte Donohoe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Konzerne wie Apple und Google werden dafür kritisiert, kaum Steuern in Europa zu zahlen. Die EU-Kommission könnte daher eine Sondersteuer für Internetunternehmen vorschlagen - ein Vorhaben, das die irische Regierung lange abgelehnt hatte, denn Google und Apple haben große Niederlassungen auf der Insel. Grundlage einer solchen Digitalsteuer müsse eine Einigung bei der OECD sein, so Donohoe. Bei der Industrieländer-Organisation laufen Gespräche über eine weltweite Steuerreform. Für ihn stelle sich im Moment nur die Frage, wie eine Digitalsteuer fair umgesetzt werden könne, sagte der irische Finanzminister. "Und ich denke, wir schaffen das. Dafür benötigen wir ein globales Fundament auf OECD-Ebene." Als Chef der Eurogruppe will Donohoe vor allem zwei Themen voranbringen: "Während meiner Amtszeit als Präsident in den kommenden zweieinhalb Jahren werden wir besonders darauf hinarbeiten, die Bankenunion zu stärken, also Hürden für einen gemeinsamen Bankenmarkt abzuschaffen, und unsere Haushaltspolitik abzustimmen", sagte er. "Denn mit einer abgestimmten Haushaltspolitik können Regierungen einfach mehr erreichen." So eine Koordinierung sei "von unschätzbarem Wert für die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie". Donohoe ist sich aber bewusst, dass Fortschritte bei der Bankenunion schwierig sein werden: "Das wird eine Herausforderung, ich unterschätze das nicht, aber die Pandemie hat den Kontext für solche Reformen geändert: Sie tragen dazu bei, die Erholung zu stützen und zu verbreitern und die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen."