Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Denn nicht zu entscheiden und abzuwarten, ist für die Kunden und für die Stabilität des Finanzsystems oft noch riskanter."
Bisher hat die Bafin meist erst eingegriffen, wenn sie sicher sein konnte, dass ihre Entscheidungen juristisch wasserdicht sind und auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten. Branson will nun eine neue Kultur etablieren. "Wir brauchen die Bereitschaft, auch mal Grenzen auszutesten", sagte der seit Anfang August amtierende Bafin-Chef. "Wenn es einen Missstand gibt, müssen wir etwas tun, auch wenn dieser Sachverhalt im Gesetz nicht ganz eindeutig geregelt ist. Manchmal kann so eine Auseinandersetzung auch den Anstoß für neue gesetzliche Regelung geben." Weiteren Reformbedarf sieht Branson bei der Geldwäscheprävention - in Deutschland genauso wie in Europa. "Auf der Prioritätenliste der Bafin steht der Kampf gegen Geldwäsche in den nächsten Jahren ganz oben", sagte er. "Wir werden die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich deutlich erhöhen." In den vergangenen Jahren sei die Bafin wie viele andere Behörden in Europa auf diesem Gebiet etwas unterinvestiert gewesen. Auch Geldhäuser müssen aus Sicht von Branson mehr tun. "Insbesondere bei den Banken mit erhöhten Geldwäscherisiken werden wir noch genauer darauf achten, dass ihre Kontrollsysteme richtig kalibriert sind, um illegale Geschäfte aufzuspüren und zu unterbinden."
