Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

Politik


Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

15.05.2018 - 00:03 Uhr

Neue Vorwürfe gegen Dobrindt Neue Vorwürfe gegen Dobrindt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen."

Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sagte "Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen von dem Recht auf Klage ausnehmen will. Recht gilt aber in Deutschland für jeden Mann und jede Frau - auch für Asylbewerber." Zuvor hatte bereits der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Dobrindt in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" vorgeworfen, zur "Verrohung der Politik" beizutragen. Der CSU-Politiker habe eine Wortwahl, "die jede Scham verliert". Dobrindt entgegnete in "Wer Maulkörbe verteilen will, provoziert nur den Protest und spaltet unsere Gesellschaft. Die Grünen sollten für sich klären, ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen, als dem funktionierenden Rechtsstaat."

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Kommentare zu "Neue Vorwürfe gegen Dobrindt"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
15.05.2018 11:57 Uhr

Ich gebe Herrn Dobrindt vollumfänglich recht. Gerade die Grünen akzeptieren ja kein negatives Asylurteil. Da wird auf alle möglichen Arten versucht eine Abschiebung zu verhindern.

Kommentar von GoldSaver
15.05.2018 10:05 Uhr

Klar, das Recht gfür jeden, aber dann sollte man Flüchtlinge auch gleichmäßig in der EU verteilen. Deutschland nimmt schon so viele auf, da finde ich, das man Deutschland auch das Recht zugestehen sollte, zu sagen, wer keinen Platz mehr bei uns hat (egal aus welchem Grund).
Dann sollten andere EU Länder überhaupt erst einmal vergleichbar viele ausnehmen.