Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen."

Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sagte "Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen von dem Recht auf Klage ausnehmen will. Recht gilt aber in Deutschland für jeden Mann und jede Frau - auch für Asylbewerber." Zuvor hatte bereits der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Dobrindt in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" vorgeworfen, zur "Verrohung der Politik" beizutragen. Der CSU-Politiker habe eine Wortwahl, "die jede Scham verliert". Dobrindt entgegnete in "Wer Maulkörbe verteilen will, provoziert nur den Protest und spaltet unsere Gesellschaft. Die Grünen sollten für sich klären, ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen, als dem funktionierenden Rechtsstaat."