Neue Forderungen nach Steuersenkungen innerhalb der GroKo

Nach Bekanntwerden neuer Milliarden-Spielräume gibt es innerhalb der Großen Koalition neue Forderungen nach schnelleren Steuer-Entlastungen. "Zusätzliches Geld muss in den Abbau des Mittelstandsbauches und in einen schnelleren Soli-Abbau gehen", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung der "Bild" (Dienstagausgabe). In den nächsten vier Jahren stehen Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich rund 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung.

Mit der Abschaffung des Soli will Bundesfinanzminister Olaf Scholz dennoch erst im Jahr 2021 beginnen. Alles andere sei eine "Abkehr vom Koalitionsvertrag", rechtfertigte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus diesen Kurs: "Dafür sehe ich zurzeit keinen Grund", sagte er der "Bild". Im Wahlkampf hatte die Union Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro versprochen. "Gerade der Union kann man kein Steuersenkungs-Versprechen mehr glauben: Sie kündigt immer nur an und hält sie nie", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.