Netzagentur noch nicht auf Einzelfallentscheidungen vorbereitet

Im Falle einer Notlage bei der Gasversorgung soll der Krisenstab der Bundesnetzagentur im Schichtdienst rund um die Uhr darüber entscheiden, welche Verbraucher noch mit Gas versorgt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. "Im Notfall wäre für die Einzelfallentscheidungen ausschließlich der Krisenstab der Bundesnetzagentur verantwortlich", heißt es in dem Schreiben.

"Im 24/7-Betrieb können Schichten zu je 12 bis 15 Personen für die Entscheidungen sorgen." Die Krisenstabsmitglieder werden demnach "aktuell kontinuierlich" auf ihre Rollen vorbereitet. Allerdings bestehen bisher noch nicht die Voraussetzungen dafür, in einer akuten Krisensituation Fall für Fall über die Gasverteilung zu entscheiden, wie das Ministerium erklärt. "Einzelfallentscheidungen würden nur im großen Umfang getroffen werden können, sobald die im Aufbau befindliche IT-Infrastruktur, Metriken, Datenerhebung und Kommunikationsprozesse fertiggestellt sind", heißt es auf die Anfrage der Linken. "An dem Aufbau und der Fertigstellung arbeiten aktuell knapp 30 Personen." Die Linke kritisiert, dass die Behörde mit ihren Vorkehrungen nicht weiter ist. "Wir hoffen alle, dass der Notfallplan Gas nicht umgesetzt werden muss, auch weil die Bundesnetzagentur gerade noch gar nicht in der Lage ist, Entscheidungen darüber zu treffen, wer noch Gas bekommen soll und wer nicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Korte forderte von der Bundesregierung eine politische Positionierung sowie eine Diskussion zu den Prioritäten bei der Gas-Verteilung solange Einzelfallentscheidungen nicht umsetzbar seien. "Das muss jetzt geschehen, sonst stürzt die Bundesregierung das Land unvorbereitet ins Chaos."