Nahles zieht rote Linie für Koalitionsgespräche

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Nahles zieht rote Linie für Koalitionsgespräche

23.08.2017 - 19:47 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht erste rote Linien, sollte ihre Partei nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Rentenniveau ist eine zentrale Frage."

Für die Rente sieht die SPD einen neuen großzügigen Steuerzuschuss vor. Außerdem plant sie weitere soziale Wohltaten wie ein "Chancenkonto", mit dem Beschäftigte Weiterbildung finanzieren können. Dass die Sozialausgaben mit zuletzt 918 Milliarden Euro schon heute schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, ficht die Ministerin dabei nicht an: "Ich glaube, dass wir den Sozialstaat haben, den wir uns sehr gut leisten können in diesem Land", sagte sie. Sozialausgaben, gerade für Qualifizierung, seien auch eine Investition. Wenn nur ein Teil der 109 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr vererbt und verschenkt wurden, für das Chancenkonto genutzt würde, wäre das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Land. Offen zeigte sich Nahles für ein späteres Renteneintrittsalter, allerdings nur auf freiwilliger Basis: "Wir haben die Flexirente eingeführt, also den individuell flexibleren Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das sollten wir weiterentwickeln. Aber wir dürfen jetzt bitte nicht der Altenpflegerin sagen, sie soll bis 70 arbeiten. Wir können nicht alle über einen Kamm scheren."

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Kommentare zu "Nahles zieht rote Linie für Koalitionsgespräche"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
25.08.2017 08:46 Uhr

Ehrlich gesagt, glaube ich das erst, wenn ich es selbst merke. Die können mir jetzt viel erzählen, ob das Rentenniveau aber wirklich nicht weiter absinkt, das wird sich erst noch zeigen.

Kommentar von Eckhard
24.08.2017 08:30 Uhr

Und nach der Wahl sind solche Gespräche nicht mehr von Belang. Das kennt man ja. Wahlpropaganda und ins rechte Licht rücken. In meinen Augen reine Augenwischerei.

Kommentar von moonraker2005
23.08.2017 21:07 Uhr

Na selbstverständlich hat die SPD eine rote Linie bei der sie nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten würde. Aber wir werden erst einmal wählen und dann sehen wir weiter.

Kommentar von Freddie32
23.08.2017 19:53 Uhr

Es müssen ansatzweise kombatible Gemeinsamkeiten geben ansonsten wird es natürlich schwierig desweilen die aussage von Frau Nahles.
Rente ist natürlich ein wichtiges Thema.