SPD-Chefin Andrea Nahles hat vor der drohenden Gefahr eines europäischen Rechtspopulismus gewarnt. "Das größte Risiko für Stabilität in Europa ist der um sich greifende Nationalismus", sagte Nahles am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Man müsse in Europa dafür werben, dass es keine nationale Abschottung geben dürfe.
"Das ist ein Irrweg für die deutsche Wirtschaft, für deutsche Arbeitsplätze und für das ganze Land", so die SPD-Chefin. Zum Handelsstreit zwischen den USA und China sagte Nahles, dass sie diesen "mit großer Sorge" beobachte. Es dürfe nicht zu einem weltweiten "Strafzölle-Ping-Pong" kommen. Nur mit einer starken Europäischen Union könne man deutsche Interessen gegenüber den USA behaupten. "Europe United" sei das Motto für die nächsten Jahre, so Nahles. Zudem warb die SPD-Politikerin für die Vereinbarkeit von zuverlässiger Haushaltspolitik mit einem europäischen Investitionshaushalt. "Solide Haushaltspolitik und Schwarze Null und ein europäischer Investitionshaushalt sind kein Widerspruch, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille", so die SPD-Chefin.
