Nach Terrorrazzia: Schwerin setzt "Prepper-Kommission" ein

Nach diversen Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts einer mutmaßlich rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt eine Kommission der Landesregierung zum 1. November ihre Arbeit auf: Der sogenannten "Prepper-Kommission" sollen laut eines Berichts der "taz" (Samstag) Mitarbeiter des Innenministeriums und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern angehören. Das geht der Zeitung zufolge aus einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Linkspartei) hervor. Die Kommission soll unterstützt werden von Soziologen, Rechtswissenschaftlern und Kriminologen und mit der Landeszentrale für politische Bildung kooperieren.

Ende August hatten Sonderheiten des Bundeskriminalamts unter Leitung der Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern ohne Beteiligung der Landespolizei Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in verschiedenen Privat- und Geschäftsräumen durchgeführt, darunter bei zwei Polizisten, einem Rechtsanwalt und einem Oberleutnant der Reserve. Von den zwei Beschuldigten und vier Zeugen sind laut "taz" fünf Personen Mitglied im Reservistenverband, drei gehören der gleichen Schießsportgruppe im Reservistenverband an. Die Personen sollen der sogenannten "Prepper-Szene" zugehören und sich auf einen "Tag X" vorbereitet haben. Angehörige dieser Szene befürchten den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und bereiten sich unter anderem im Hinblick auf Katastrophenschutz und Selbstverteidigung auf den Ernstfall vor. In seiner Anfrage hatte der Abgeordnete Ritter auch gefragt, welche weiteren Schritte in Folge der Hausdurchsuchungen bislang eingeleitet worden seien. Die Landesregierung antwortete darauf: "Konkrete Schritte werden frühestens nach der konstituierenden Sitzung eingeleitet." Das Ermittlungsverfahren führt die Bundesanwaltschaft.