M├╝tzenich warnt in Ukraine-Krise vor "reflexhafter Emp├Ârung"

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M├╝tzenich warnt in Ukraine-Krise vor "reflexhafter Emp├Ârung"

23.12.2021 - 08:43 Uhr

M├╝tzenich warnt in Ukraine-Krise vor reflexhafter Emp├Ârung M├╝tzenich warnt in Ukraine-Krise vor "reflexhafter Emp├Ârung" Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat in der Ukraine-Krise vor "reflexhafter Emp├Ârung" gewarnt. "Wir m├╝ssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen", sagte er dem "Spiegel". Die "Drohgeb├Ąrden und Provokationen" der russischen Regierung seien inakzeptabel.

Deshalb m├╝sse man Grenzen setzen und die Konsequenzen benennen, aber gleichzeitig auch "Auswege aufzeigen", so M├╝tzenich. "Wir sollten Moskau nicht nur klar die Konsequenzen und die Gefahren etwa f├╝r die russische Wirtschaft vor Augen f├╝hren, sondern auch dar├╝ber sprechen, wie eine europ├Ąische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands aussehen k├Ânnte." Man m├╝sse alles daf├╝r tun, dass die Konflikte am Verhandlungstisch ausger├Ąumt werden.

"Niemand schlie├čt etwas aus", sagte M├╝tzenich auf die Frage, ob Nord Stream 2 bei m├Âglichen Sanktionen au├čen vor bleiben sollte. "Russland wei├č, was es f├╝r das Land bedeuten w├╝rde, wenn es zu weiteren eskalierenden Schritten greifen w├╝rde. Das ist Moskau klar signalisiert worden. Putin kann, wenn er will, die Folgen bedenken."

Den Vorschlag des US-NATO-Oberbefehlshabers, Kampfverb├Ąnde des B├╝ndnisses in Bulgarien und Rum├Ąnien zu stationieren, beurteilte M├╝tzenich skeptisch. "Milit├Ąrische Berater neigen dazu, politische Fragen milit├Ąrisch zu beantworten", sagte der Fraktionschef, "aber am Ende tr├Ągt die Politik allein die Verantwortung, welche Schritte gegangen werden m├╝ssen, um eine solche Situation nicht weiter anzuheizen." <P>US-Pr├Ąsident Joe Biden habe zu Recht gesagt, man m├╝sse jetzt die Temperatur des Konflikts reduzieren.

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