Münchens Oberbürgermeister will Lücken im Waffenrecht schließen

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Münchens Oberbürgermeister will Lücken im Waffenrecht schließen

11.09.2020 - 13:13 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert, dass kommunale Behörden sich künftig verpflichtend darüber austauschen müssen, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich Waffen verwahrt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der SPD-Politiker stellt diese Forderung in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetags.

Anlass der Initiative ist der mangelnde Informationsfluss im Fall des Hanauer Attentäters Tobias R., der im Februar zehn Menschen und sich selbst erschoss. R. "wohnte mehrere Jahre in München und verwahrte hier auch seine Schusswaffen, ohne aber in München melderechtlich erfasst zu sein", schreibt Reiter. "Dem Main-Kinzig-Kreis als zuständige Waffenbehörde war der Umstand, dass R. seine Schusswaffen in München verwahrte, bekannt" - nicht jedoch den Münchner Behörden. In bayerischen Waffenbehörden sei es "gängige Praxis, bei einer auswärtigen Verwahrung von Schusswaffen" die Kollegen vor Ort zu informieren, so Reiter. "Eine gesetzliche Verpflichtung zu dieser Informationsübermittlung besteht aber nicht." Insofern stelle sich die Frage, "ob ein sicherheitsrechtlicher Nachbesserungsbedarf im Waffenrecht besteht". Reiter schlägt vor, den Aufbewahrungsort zusätzlich im nationalen Waffenregister zu hinterlegen.

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