Müller: Afrikanische Staaten müssen Freihandel einschränken

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) tritt für eine Einschränkung des Freihandels ein, um Afrika vor subventionierten Agrarprodukten aus Europa zu schützen. Die lokale Produktion sei gegenüber importierten Agrarprodukten aus der EU wie Tomaten oder Zwiebeln oft noch nicht konkurrenzfähig, sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Deshalb böten die mit der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen den Afrikanern die Möglichkeit, einseitig Zölle und Einfuhrbeschränkungen zu erlassen.

Doch davon machten viele afrikanische Länder gar keinen Gebrauch, kritisierte der CSU-Politiker. Der Import sei bequemer, als in die eigene Landwirtschaft zu investieren, beklagte der Minister. Müller kritisierte zudem den Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Klimapolitik. Insbesondere Afrika leide unter dem Klimawandel, sagte er. "Sie zahlen die Zeche für den Raubbau an der Natur, den die reichen Industriestaaten maßgeblich zu verantworten haben." Nach Prognosen von Wissenschaftlern seien 100 Millionen Menschen zusätzlich auf der Flucht, wenn es nicht gelinge, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Wer die Klimaziele in Frage stellt, setzt insbesondere Afrika aufs Spiel", so der CSU-Politiker. Der Entwicklungsminister äußerte sich außerdem besorgt über die zunehmenden Repressionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen Gewerkschafter sowie Menschenrechts- und Umweltaktivisten. "In Russland, China und vielen Entwicklungsländern sind restriktive Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen erlassen worden", sagte der Minister. Klar sei jedoch, dass wirtschaftliche Fortschritte nicht nur durch Kooperationen mit Regierungen erreicht werden könnten. "Wir brauchen die Zivilgesellschaft, wir brauchen Entwicklung von unten."