Monopolkommission mahnt Bahn zu weitreichenden Reformen

Die Qualitätsprobleme der Deutschen Bahn lassen das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, nach Überzeugung der Monopolkommission in weite Ferne rücken. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die steigende Zahl von Baustellen verschärften die Schwierigkeiten, die sich in der schlechten Pünktlichkeit der Fernzüge widerspiegelten, künftig noch, warnt die Kommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, in ihrem neuen Sondergutachten, über welches die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. "Um den Schienenverkehr zu stärken, sind nicht nur Investitionen in die Infrastruktur notwendig, sondern auch Änderungen am institutionellen Rahmen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, der Ökonom Achim Wambach, der FAZ in Berlin.

In dem neuen Sondergutachten, welches am Donnerstag veröffentlicht wird, macht die Monopolkommission Vorschläge zur Verbesserung der Qualität des Bahnverkehrs. Sie empfiehlt, eine verursachergerechte Haftung für Verspätungen einführen. Die DB Netz sei für etwa ein Drittel davon verantwortlich. "Verantwortliche sollten für die von ihnen verursachten Verspätungen selbst aufkommen", heißt es. Derzeit müsse der Infrastrukturbetreiber nicht für von ihm hervorgerufene Schäden haften. "Mit Ausgleichszahlungen zwischen DB Netz und den Eisenbahnverkehrsunternehmen können alle Marktakteure dazu bewegt werden, zu mehr Pünktlichkeit beizutragen", schreiben die Regierungsberater. Einen Anreiz für mehr Pünktlichkeit könnte auch eine neue Versicherung bieten, die die allgemeinen Fahrgastrechte ergänzen könnte. So könnte es gegen einen Aufpreis zum Fahrschein eine höhere Rückzahlung im Fall von Verspätungen geben, schlägt die Kommission vor. Die Fachleute bekräftigen ferner ihr Plädoyer für eine Herauslösung des Netzes aus dem Bahnkonzern. Sie empfehlen der Politik, das Eigentum des Bundes auf das Netz zu beschränken und die Verkehrssparten zu privatisieren, da nur so das Effizienzpotential optimal ausgeschöpft werde.