Mohring rechnet mit Zwei-Wochen-Frist der CSU für Merkel

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Mohring rechnet mit Zwei-Wochen-Frist der CSU für Merkel

17.06.2018 - 16:09 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring rechnet damit, dass die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Zwei-Wochen-Frist einräumen wird, um eine europäische Lösung im Asylstreit über die Zurückweisung von Dublin-Fällen zu erzielen. "Diesem Kompromiss hat die CDU zugestimmt, und ich rechne damit, dass die CSU am Montag das ebenfalls tut", sagte Mohring der "Welt" (Montagsausgabe). Das CDU-Bundesvorstandsmitglied baut darauf, dass sich die Schwesterparteien bald einigen.

"Ich setze darauf, dass es in dieser Woche eine Einigung gibt." Er warnte: "Alles andere würde die Unionsgemeinschaft in der Tat ruinieren. Das darf im Sinne der Stabilität Deutschlands nicht passieren." Mit Blick auf Seehofers Satz "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", über den der "Welt am Sonntag" berichtet hatte, sagte Mohring: "Die Mitglieder des Kabinetts müssen nicht in ewiger Freundschaft verbunden sein, sondern professionell agieren können, weil sie die Verantwortung für Deutschland tragen. Das traue ich beiden zu, unabhängig von diesem Zitat." Er appellierte an Kanzlerin und Innenminister: "Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich schlicht zusammenraufen. Alles andere würde das Kabinett und die Union ins Chaos führen, und davor kann ich nur warnen." Mohring sagte mit Blick auf die von Merkel gewünschte Lösung zwar, dass es besser sei, "wenn es gesamteuropäische Regelungen gibt oder eben zumindest bi- oder trilaterale Vereinbarungen. Das wäre tragfähiger als ein nationaler Alleingang." Der Großteil der Bürger erwarte aber, dass deutsches und europäisches Recht endlich durchgesetzt werde. "Darum müssen wir auch bereit sein, auf nationaler Ebene zu einer Lösung zu kommen, um den starken Zustrom von Menschen ohne Bleiberecht zu beenden, wenn in der EU eine Einigung ausbleibt." Nach seinem Verständnis würde die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern sofort greifen, wenn Merkel beim EU-Ratsgipfel Ende Juni keine Einigung erzielt: "Ja, das ist meine Vorstellung, wenn es nach dem Gipfel keine greifbaren oder zeitnahe Vereinbarungen gibt." Der Christdemokrat riet davon ab, über eine Spaltung des Unionsbündnisses zu spekulieren: "So etwas hilft nur den Populisten an den Rändern, die sich über die Zerrissenheit freuen, in der sich die Union gerade präsentiert. Die SPD ist deutschlandweit geschwächt, und wenn jetzt die letzten beiden verbliebenen Volksparteien, CDU und CSU, auch noch in Konkurrenz zueinander antreten würden, würden wir im bürgerlichen Lager auf einen ähnlichen Weg geraten."

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