Mittelstandspräsident: Konjunkturpaket setzt zu stark auf Konsum

Laut Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), setzt die Bundesregierung zu stark auf den privaten Konsum als Konjunkturmotor. "Viele Verbraucher werden trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben", sagte Ohoven am Donnerstag. "Sie werden erst dann stärker konsumieren, wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind."

Deshalb müsse der Schwerpunkt aktuell auf der Förderung der Liquidität der Unternehmen liegen. Zugleich erwarte der Mittelstand von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan zur Entlastung der Unternehmen, um nach Überwindung der Coronakrise ihre internationale Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit zu sichern. "Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, gerade für das besonders betroffene Gastgewerbe oder die Messe- und Veranstaltungsbranche", so Ohoven. Dies gelte ebenso für die steuerlichen Erleichterungen für Investitionen, wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und ein steuerliches Optionsrecht für Personenunternehmen. "Die Bundesregierung muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig stärken." Der Verzicht auf die Erhöhung der EEG-Umlage und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gingen in die richtige Richtung, könnten aber eine dauerhafte steuerliche Entlastung nicht ersetzen. "Dazu bedarf es der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und des Einstiegs in die überfälligen Reformen der Unternehmens- und der Einkommensteuer." Nach der Coronakrise blieben "gigantische Schuldenberge", die es abzubauen gelte. "Deshalb brauchen wir nicht nur Krisenbewältigungsprogramme, sondern zukunftsfähige neue Strukturen." Es müsse klar sein, in welchen Bereichen gekürzt werden solle, und wie Forschung, Infrastruktur und Bildung auf Dauer zu finanzieren seien. "Unternehmer brauchen Planungssicherheit", sagte der Mittelstandspräsident. Dazu gehöre auch eine verbindliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob demnächst höhere Steuern drohten.