Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben weist das Bundesfinanzministerium milliardenschwere Forderungen anderer Ressorts entschieden zurück. "Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen", schreibt Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief vom vergangenen Freitag an seine Staatssekretärskollegen, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Er sei über die Forderungen "sehr verwundert".
Infolge der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von fast 220 Milliarden Euro. Auch im nächsten Jahr dürfte der Bund nicht ohne die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten auskommen. Um dies zu können, hat die Bundesregierung die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt, die in Notsituationen eine höhere Neuverschuldung erlaubt. "Der gemeinsame Weg, die Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel baldmöglichst wiedereinzuhalten, wird die haushaltspolitische Herausforderungen der kommenden Jahre sein", schreibt Gatzer und verweist in dem Schreiben auf deren "verfassungsrechtliche Tilgungsverpflichtung". Die Schuldenregel verpflichtet die Politik auf einen klaren Abbaupfad der in Notsituationen aufgenommenen Schulden. "Zudem werden die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren erheblich belasten", schreibt Gatzer..
