Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer.

Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die Folgen des BFH-Urteils für den deutschen Fiskus. Denn es komme in der Regel zu einer früheren und etwas stärkeren Entlastung für die Steuerpflichtigen, berichtet die Zeitung. "Genaue Zahlen darüber, ob und wie viele Bescheide korrigiert werden müssen, können wir erst nach Abschluss dieser Prüfungen nennen", teilte die Oberfinanzdirektion weiter mit. In Bayern seien bereits 1,2 Millionen Steuerbescheide geändert worden, in Baden-Württemberg rund eine Million, in Hessen 530.000, in Berlin 200.000 und in Thüringen 100.000. In Rheinland-Pfalz würden derzeit 300.000 Bescheide überprüft, berichtet die Zeitung weiter. "Es ist, als käme ein Notfall in die Arztpraxis", sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, mit Blick auf rückwirkende Urteile wie dieses. "Alle anderen Patienten müssen dann warten", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt". Sei bei massenhaften Einspruchsverfahren gegen Bescheide gar eine individuelle Prüfung notwendig, käme das einem "Super-GAU" gleich. Von Kosten für den Fiskus ganz zu schweigen. Selbst der Steuerzahlerbund gibt zu, dass die Finanzbeamten meist nur die Fehler der Politik ausbügeln müssen: "Besser die Gesetze solide machen als später reparieren", so Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht und Steuerpolitik. Das sei immer teurer und aufwendiger.