Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

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Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

18.08.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu einem Brexit ohne Vertrag kommen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Ein solcher Vorgang werde langfristige Folgen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union haben, "die wir heute nur erahnen können", so Merz.

Ohne Großbritannien verliere Deutschland einen wichtigen strategischen Partner in den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU. "Bei zukünftigen Abstimmungen reicht es ohne Großbritannien noch nicht einmal mehr für eine Sperrminorität, um weitere kostspielige Ausgabenprogramme zu stoppen", so der CDU-Politiker. Das mache die ausstehende Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der die Zustimmung aller Mitgliedstaaten brauche, zu einer Chance, aber auch zu einem beachtlichen finanziellen Risiko.

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