Merz plädiert bei GroKo-Aus für Minderheitsregierung

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Merz plädiert bei GroKo-Aus für Minderheitsregierung

02.12.2019 - 14:50 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädiert im Falle eines Bruchs der Großen Koalition für eine Minderheitsregierung im Bund. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann", so Merz.

Zwar würden solche Regierungen auch Risiken bergen, sagte der CDU-Politiker. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten verlängert werden, Ähnliches gelte für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme", sagte er.

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