Merz: Datenschutz wird über Gesundheitsschutz gestellt

Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kritisiert. "Inzwischen sind fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der Datenschutz ist die heilige Kuh und offenbar sogar wichtiger als Gesundheitsschutz, dem alles andere untergeordnet wird", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter.

Die Bevölkerung sei da längst viel weiter, sie nutze zum Beispiel die Luca-App. "Spätestens nach der ersten Welle hätte sich die Regierung die Frage stellen müssen: Was könnten wir daraus lernen? Passiert ist aber nichts, stattdessen geht es weiterhin nur um immer neue Lockdowns und noch längeres Einsperren der Bürger", kritisierte Merz. Datenschützer hatten zuletzt mangelnde Regelungen zur digitalen Kontaktdatenerfassung beklagt.