Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

Politik Straßenverkehr


Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

13.04.2019 - 10:27 Uhr

Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, "ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Dies solle "noch einmal diskutiert" werden.

"Darüber werden die Debatten in den nächsten Monaten gehen", so Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Bis zum Jahresende sollen nach ihren Worten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Klimaschutz sei vor allen Dingen im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik, mit Innovationspolitik und mit Forschung ein wichtiger Teil der Regierungsarbeit. Die Bundesregierung war in den letzten Wochen unter anderem durch die Schülerproteste mit dem Motto "Fridays for future" in Zugzwang geraten. Gleichzeitig hatten die Ministerien heillose Zerstrittenheit in der Frage von CO2-Einsparungen gezeigt. Während die Umweltministerin den EU-Vorstoß zur Begrenzung der Neuwagen-Emissionen unterstützte, argumentierte das Verkehrsministerium dagegen.

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