Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen, die in den vergangenen Wochen Schlepper daran gehindert hatten, mit Flüchtlingsbooten abzulegen, verteidigt. In dem Land versuchten viele mangels anderer Perspektiven, an den Flüchtlingen zu verdienen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deshalb sei es richtig, "diese ökonomischen Strukturen zu zerschlagen und Menschen nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen".

Einschränkend sagte sie: "Aber ich hielte es für falsch, dauerhaft mit einer Miliz zusammenzuarbeiten, die die Einheitsregierung nicht unterstützt." In der Küstenstadt Sabratha, westlich von Tripolis, wird eine Miliz - die "Brigade des Märtyrers Anas al Dabbashi" - finanziell von Italien unterstützt, die seither mit der Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch kooperiert. Grundsätzlich äußerte Merkel: "Wir können nicht einerseits beklagen, wie schlecht es den Flüchtlingen und Migranten in Libyen geht, uns andererseits aber nicht um sie kümmern, weil uns die Strukturen im Land nicht gefallen." Nachdem der Europäische Gerichtshof die 2015 beschlossene Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten für rechtmäßig erklärt hat, sieht Merkel jetzt "die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen". Zunächst müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. "Wahrscheinlich werden wir einen solchen Verteilungsmechanismus in Europa aber besser dann bekommen, wenn alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik stabiler sind - wenn wir also die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen, wirksam die Grenzen schützen, mit Afrika eine Entwicklungspartnerschaft haben und den Schleppern weitestgehend das Handwerk gelegt ist", sagte Merkel der Sonntagszeitung. "Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein", so die Kanzlerin weiter. Vor dem Europäischen Gerichtshof hatten Ungarn und die Slowakei gegen einen Beschluss der EU-Innenminister geklagt, bei dem sie überstimmt worden waren. Das Gericht wies die Klage am Mittwoch ab. Merkel äußerte weiter, dass die innere Solidarität in der Europäischen Union ohne Wenn und Aber eingefordert werden müsse, wenn die von ihr genannten Aufgaben erfüllt seien. "Denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen - und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas", sagte Merkel zur F.A.S. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen für die nächste EU-Finanzperiode ab 2021.