Merkel und Macron begrüßen Gefangenenaustausch in Ostukraine

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Merkel und Macron begrüßen Gefangenenaustausch in Ostukraine

29.12.2019 - 16:49 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die am Sonntag gestartete Freilassung und den Austausch von Inhaftierten im Osten der Ukraine begrüßt. "Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident danken den Teilnehmern der unter der Ägide der OSZE tagenden Trilateralen Kontaktgruppe für die Bemühungen, die zu diesem Austausch geführt haben", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, mit. Ihnen sei bewusst, dass für den Austausch aller im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen weitere Arbeit erforderlich sein werde.

"Sie erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es von zentraler Bedeutung ist, internationalen Organisationen, darunter dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen festgehaltenen Personen zu gewähren sowie die Suche nach vermissten Personen fortzuführen." Der Austausch sei eine "lang ersehnte humanitäre Geste", die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen, so Fietz weiter. "Sie muss nun, wie von der Trilateralen Kontaktgruppe am 18. Dezember 2019 bekräftigt, im Einklang mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens von Paris von einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands flankiert werden." In Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens, welches sich unter anderem mit den politischen und sicherheitsbezogenen Voraussetzungen für die Kommunalwahlen befassen werde, wollten Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format in den kommenden Monaten fortsetzen, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin an.

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