Merkel präsentiert ihren Plan für Eurozone

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Investivhaushalt" für die Eurozone "im unteren zweistelligen Milliardenbereich". Das sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden.

Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder - wie Macron es will - bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. Die Kanzlerin sprach sich gegenüber der FAS dafür aus, wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone mit einem solchen Haushalt auszutarieren: "Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Dafür müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik. Wir müssen überlegen, wie wir Länder besser einbeziehen können, die bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben." Als Beispiel nannte sie die Künstliche Intelligenz, wo Deutschland und Frankreich schon gut aufgestellt seien, während andere Staaten Nachholbedarf hätten. Merkel stellte auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. Neu ist ihr Vorschlag, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Sie kommt auch damit Macron entgegen, stellte jedoch klar: "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung." Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. Zur Begründung sagte sie der FAS: "In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein. Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen." Außerdem solle in einem Zug geklärt werden, wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehe und wie die Struktur der Eurozone gestaltet werde.