Merkel kritisiert Altmaier

Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, sie könne nicht verstehen, "warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen".

Sie verstehe nicht, dass da "immer noch programmiert werden" müsse. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Altmaier (CDU) Versagen vor und warnte davor, die Schuld den Bundesländern zuzuschieben. Der "Bild" sagte Wissing: "Es ist schon eine Frechheit, wenn Peter Altmaier den schwarzen Peter jetzt an die Bundesländer abschieben will. Die Verantwortung für die späte Softwareentwicklung liegt ausschließlich beim Bund." Altmaier habe es in drei Monaten nicht geschafft, eine funktionierende Software entwickeln zu lassen. "Das ist seine Fehlleistung, nicht die der Länder", sagte Wissing. Der FDP-Politiker reagierte damit auch auf eine Aussage Altmaiers gegenüber der "Bild" von Sonntagabend, wonach die Länder die Auszahlung der Hilfen "nicht administrieren" könnten. Altmaier hatte unter anderem erklärt, die Überbrückungshilfe III könne ab Ende Februar beantragt werden.