Merkel: Keine Entscheidung über Abbruch der Türkei-Verhandlungen

In der nächsten Sitzung des Europäischen Rats wird es noch keine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. "Wir werden hier sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen – auch meiner Kollegen – anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können", so Merkel.

Mit konkreten Beschlüssen rechne sie nicht, sondern eher "mit einer sehr offenen Debatte". Sie habe jedoch persönlich dafür Sorge getragen, dass der Rat über das Thema Türkei reden solle: "Weil wir sehr viele Fälle von Menschen haben, die nach unserer Ansicht zu Unrecht inhaftiert wurden, und weil wir die politischen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen. Wir haben deshalb auch die Kommission um einen Bericht gebeten zur Situation, wie sie sie einschätzt." Beim TV-Duell vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin in Aussicht gestellt, die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen neu zu diskutieren. Gleichzeitig mahnte sie aber zur Vorsicht. Sie habe zwar noch nie geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben, so Merkel.