McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

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McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

20.03.2018 - 07:04 Uhr

McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber einige Regierungen wie die von Österreich, Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren."

Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. "Von einem ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht überzeugt", sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. "Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung bedingen einander."

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Kommentare zu "McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Eckhard
20.03.2018 08:41 Uhr

Natürlich wird immer mehr Geld gebraucht, aber auch hier sollten die Politiker vielleicht mal etwas anfangen zu sparen und das Geld nicht mit vollen Händen raus werfen.